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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Krankenbeförderung und Mietwagen 

Dies sind die Bedingungen, unter denen das nachfolgend genannte Unternehmen Krankenbeförderungen und Mietwagenfahrten durchführt: 

Medical-Drive
Hans-Fallada-Straße 1
18435 Stralsund

Bitte beachten Sie diese Hinweise, sie werden mit der Bestellung einer Krankenbeförderung bzw. Mietwagenfahrt zur Bedingung des zwischen dem Unternehmen und dem Patienten/Kunden sowie anderen Auftraggeber bestehenden Beförderungsvertrages. Soweit Entgeltvereinbarungen gem. §133 SGB V diesen Bedingungen widersprechen, gehen die Regelungen solcher Entgeltvereinbarungen diesen Bedingungen vor, soweit ein Krankentransport im Rahmen einer solchen Entgeltvereinbarung durchgeführt wird. 

Präambel
Als Krankenbeförderung wird die Beförderung eines Patienten in einem Krankentransportwagen bezeichnet, welcher entweder der medizinisch-fachlichen Betreuung oder aber der besonderen Ein-richtung eines Krankenkraftwagens bedarf. Ihnen gleich gestellt sind solche Patienten, bei denen auf Grund des Krankheitsverlaufes eine der zuvor genannten Bedürfnisse erforderlich werden kann und solche Patienten, die an einer ansteckenden Krankheit erkrankt sind. 

Als Mietwagenfahrt wird die Beförderung eines Fahrgastes bzw. von Fahrgästen bezeichnet, die zu einer bestimmten Zeit und ab einem bestimmten Ort durchgeführt werden. Mietwagenfahrten unterliegen der freien Preisvereinbarung und können liegend, sitzend und sitzend im Tragestuhl durchgeführt werden. 

Als Laborfahrt wird die Beförderung von diagnostischen Proben bezeichnet, deren Bestimmungsort vom Auftraggeber vorgegeben wird. 

Die Firma Medical-Drive führt ausschließlich Krankenbeförderungen, Mietwagenfahrten und Laborfahrten durch. 

§ 1 Grundsätze
(1) Die Firma Medical-Drive ist Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen nach § 133 SGB V und erbringt Leistungen nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sollten Verträge mit einzelnen Krankenkassen oder deren Verbände nichtig oder unwirksam geworden sein, weist die Firma Medical-Drive auf Ihrer Internetseite (www.medical-drive.me) darauf hin, es gilt dann das Kostenerstattungsprinzip nach § 13 SGB V. 

(2) Die Firma Medical-Drive ist im Besitz einer Genehmigung zur Durchführung von Krankenbeförderungen und Mietwagenfahrten. Danach darf sie die Durchführung der Krankenbeförderung nicht davon abhängig machen, dass die Vergütung ihrer Leistung geregelt ist. 

(3) Für alle Beförderungsarten, gleichgültig zu welcher Behandlung gefahren wird, gilt, dass nur dann ein Anspruch des Fahrgastes gegen die Krankenkasse auf eine Krankenbeförderung besteht, wenn die Beförderung im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung der gesetzlichen Krankenkasse entsprechend dem Sozialgesetzbuch 5 steht und dass die Beförderung für die Durchführung der Heilbehandlung aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich ist. Hierüber muss vor dem Einsatz eine vollständig ausgefüllte und vertragsärztlich unterzeichnete Verordnung für eine Krankenbeförderung auf dem Verordnungsblatt vor der Fahrt ausgestellt worden sein. Die durchgeführte Beförderung ist auf der Rückseite der Verordnung vom Fahrgast oder von einem Vertreter zu quittieren. 

(4) In der Regel kann der gesetzlich Versicherte die Krankenbeförderung ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse in Anspruch nehmen. In einigen Fällen hängt die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse von der Genehmigung der Kasse für die konkrete Beförderung ab. Sie muss dann neben der vertragsärztlichen Verordnung vor Ausführung des Einsatzes der Firma Medical-Drive vorgelegt werden. Grundsätzlich ist der Versicherte für die Einholung einer solchen Genehmigung zuständig. 

(5) Liegt der Firma Medical-Drive vor dem Einsatz die Verordnung oder eine im Einzelfall erforderliche Genehmigung nicht vor, wird sie eigenständig und auf Kosten des Fahrgastes tätig. Bemüht sie sich für den Fahrgast um Einholung der erforderlichen Verordnung oder der Genehmigung handelt sie ausschließlich im Interesse des Fahrgastes und in seinem Auftrag. Für diese Tätigkeit stellt die Firma Medical-Drive dem Fahrgast eine Dienstleistungspauschale in Höhe von
-für eine Einzelgenehmigung 5,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer
-für eine Dauergenehmigung 25,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer
in Rechnung. Hierdurch verliert sie den Vergütungsanspruch für die Beförderung gegen den Fahrgast nicht. 

(6) Zur Vermeidung von Nachteilen zulasten des Fahrgastes weist die Firma Medical-Drive auf Folgendes hin: Erkundigt sich die Krankenkasse des Fahrgastes bei ihm nach dem Grund der Beförderung, ist die Krankenkasse an den Arzt zu verweisen, der die Beförderung verordnet hat. Der Arzt haftet gegenüber der Krankenkasse für die Richtigkeit der Verordnung, er allein ist imstande die richtige medizinische Begründung für die Verordnung zu geben. Des Weiteren verweisen wir in allen Fällen auf die besonderen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. 

(7) Für Laborfahrten stellt der Auftraggeber sicher, dass die diagnostischen Proben zweckmäßig, sicher und transportbereit verpackt sind. Die Firma Medical-Drive übernimmt lediglich den in Auftrag gegebenen Transport der diagnostischen Proben zu ihrem Bestimmungsort. Weder Inhalt, Zustand noch Zweck der Proben sind dem Unternehmen bekannt. Die Firma Medical-Drive untersagt seinen Auftraggebern, Laborfahrten zu erteilen, deren Proben meldepflichtige und/oder ansteckende Substanzen oder Erreger beinhalten bzw. beinhalten können. 

§ 2 Forderungen, Zahlungen
(1) Die Vergütung für die durchgeführte Leistung wird mit Erreichen des Fahrzieles sofort fällig. 

(2) Wird für den Einsatz dem Versicherten oder dem Versicherer eine Rechnung vorgelegt, ist die Zahlung binnen 14 Tagen nach Eingang der Rechnung zu leisten. Das Vorlagedatum entspricht dabei dem Rechnungsdatum zuzüglich drei Tage für den Postweg. Dem Rechnungsempfänger bleibt der Nachweis, keine Rechnung erhalten zu haben, erhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schuldner mit der Zahlung der Vergütung auch ohne Mahnung in Verzug tritt, wenn die Vergütung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht bezahlt worden ist. Die Firma Medical-Drive kann nach Ablauf der Zahlungsfrist mahnen, der Schuldner gerät dann mit Zugang der Mahnung in Verzug. Mahnkosten in Höhe von 2,50 € pro Anschreiben, zzgl. 2,50 € Bearbeitungsgebühr sowie Inkasso- und Rechtsanwaltskosten gehen zulasten des Schuldners. Gegenüber Schuldnern, die nicht Verbraucher sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins erhoben. 

(3) Die Firma Medical-Drive ist berechtigt, Forderungen an ein externes Rechenzentrum abzutreten. Dem Patienten entstehen hierdurch keine Zusatzkosten. Das Unternehmen kann nur solche Daten an die zur Abrechnung hinzugezogenen Vertragspartner weitergeben, die für die Durchführung der Abrechnung zwingend erforderlich sind. Hinweise und Erläuterungen im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gelten entsprechend. 

§ 3 Haftung
(1) Das Unternehmen Medical-Drive haftet bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
(2) Für Schäden an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper und Gesundheit haftet das Unternehmen nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
(3) Für Schäden an diagnostischen Proben haftet das Unternehmen nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seines Inhabers, dessen gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen. 

§ 4 Entgelte
Entgelte für alle Kostenträger -außer gesetzliche Krankenkassen, soweit eine Entgeltvereinbarung vorhanden ist und soweit keine anderweitige Einzelvereinbarung getroffen wurde, sind vor Beauftragung schriftlich oder telefonisch zu erfragen. Unsere Preise lehnen sich grundsätzlich an den Preisen der VDEK an und erhöhen sich ggf. um Zusatzleistungen, die nicht Bestandteil des Auftrages sind.

 

 

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